Schnitzmesser.de

Dem Aufmarsch der NPD vor der Passauer Polizeidirektion wollte die Stadt Passau unterbinden. Doch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden das die “Versammlung am 03.01.2009 in Passau nur unter Auflagen zulässig“ ist. Die Versammlung steht unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!“. Es geht hierbei um die Messer-Attacke auf den Passauer Polizeichef Mannichl und der zusammenhängenden Ermittlung in der Neonaziszene.

Insbesondere werden untersagt die Verwendung des Begriffs „Mannichl-
Lüge“ sowie das angekündigte sichtbare Mitführen von „Lebkuchenmännern“ oder Lebkuchen in sonstiger Form.

Den Versammlungsteilnehmern hat das Gericht das Mitführen und Tragen von Masken, insbesondere „Eselsmasken“, untersagt, damit ihre Identität feststellbar ist.

Aktenzeichen RN 9 S 08.2214 - Beschluss